Problemfeld Darstellung politischer Positionen

Die Grundwerte der Piratenpartei sind klar definiert und innerhalb der Mitglieder geteilt. Diese werden im Grundsatzprogramm festgeschrieben und in der Vision ausgedrückt.

Aus diesen Grundwerten leiten sich dann konkretere Positionen ab, die per Mehrheitsbeschluss getroffen werden und damit naturgemäß nicht in der gesamten Partei geteilt werden. In den meisten Fällen bilden sich diese Positionen nach den persönlichen Präferenzen und Lebenshinhalten der Mitglieder aus. Dadurch kommt es zu einem thematischen Blumenstrauß an Positionen. Häufig sind diese aus der Beschäftigung mit Themen eher in der Tiefe als in der Breite gewonnen. Auf diese Weise tragen sie zu Insellösungen innerhalb der etablierten Politikbereiche bei. Gleichzeitig sind diese (umfangreicheren) Politikfelder als solche inhaltlich jedoch nicht ausformuliert. Das heisst, dass es zwar eine Beschäftigung mit dem Spezialthema Bedingungsloses Grundeinkommen gibt, nicht jedoch eine ausformulierte Sicht auf den Bereich Arbeits- und Sozialpolitik im Ganzen. Oder dass es eine Position zu Vermögenssteuer und Finanztransaktionssteuer gibt, nicht jedoch eine zumindest grundlegende Beschäftigung mit Haushalts- und Finanzpolitik oder Wirtschaftspolitik, inklusive einer mindestens oberflächlichen Beschreibung, wie sich die Piratenpartei hierzu konzeptionell stellt.

Daher sollten die grundlegenden Politikfelder herausgearbeitet und festgelegt werden, zu denen die Piratenpartei ihre Konzepte erarbeitet (hat). Es empfiehlt sich hierbei, den gängigen Politikfeldern zu folgen und die relevanten Felder zu bestimmen. Orientierung bieten hierbei beispielsweise die gängigen Ministerien der Regierungen.

Typische Politikfelder sind: Arbeits- und Sozialpolitik, Außen- und Europapolitik, Kulturpolitik, Bildungspolitik, Drogenpolitik, Energiepolitik, Entwicklungspolitik, Familienpolitik, Finanzpolitik, Forschungs- und Wissenschaftspolitik, Gesundheitspolitik, Innenpolitik, Internationale Politik, Umwelt-, Landwirtschafts- und Verkehrspolitik, Technologie-/Digitalpolitik, Verbraucherschutzpolitik, Verteidigungspolitik, Wirtschaftspolitik

Anschließend würden die Arbeitsgemeinschaften, die die thematisch tiefergehende Arbeit leisten und deren Ergebnisse nicht selten politikfeld-übergreifend sind, die Schnittstellen zu den Politikfeldern etablieren. So hat obige AG Bedingungsloses Grundeinkommen Schnittmengen mit den Politikfeldern Arbeits- und Sozialpolitik, Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik. Gegebenenfalls ebenso zu einem Ressort Digitalpolitik.

Innerhalb dieser Politikfelder sollten die Positionen weitestgehend konfliktfrei sein.

Der Bundesvorstand hat beschlossen, Wordpress-Seiten einzurichen, auf denen sich die politische Aktivität in einzelnen Politikfeldern der Piratenpartei präsentieren. Diese werden als "Ressorts" bezeichnet.

Diese Politikfelder sind: Digitalisierung und Netzpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, Arbeits-, Gesundheits- und Sozialpolitik, Innen- und Europapolitik, Umwelt-, Energie, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik, Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik, Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturpolitik.

Bisher sind drei Ressort-Seiten aktiv, weitere sind angelegt und werden mit zunehmendem Inhalt öffentlich geschaltet. Die ersten Erfahrungen der Früh-Starter, die diese Möglichkeit der Sichtbarmachtung aktiv nutzen, waren eine Zunahme der politische Arbeit und Anzahl der aktiven PIRATEN.

TODO 03 - Umsetzung der Politikfelder

Aktivierung der Themenbeauftragten, dass sie gemeinsam mit den Arbeitsgemeinschaften, die Schnittmengen darstellen, die politische Arbeit auf den Ressortseiten sichtbar machen.