Problemfeld Infrage-Stellen eigener Positionen

Das Programm der Piratenpartei ist über viele Jahre gewachsen. Tendenziell wurde in jedem Jahr mehr hinzugefügt als entfernt. Darüber hinaus gibt es mittlerweile nicht mehr nur ein Programm, sondern auch Rootanträge und Positionspapiere. Hier muss für mehr Klarheit gesorgt werden. Darüber hinaus sind viele dieser Aussagen etliche Jahre alt und mittlerweile möglicherweise von der Gegenwart überholt. Unsere Erwartung an Regierungsparteien ist, bestehende Gesetze regelmäßig zu hinterfragen, um sie zu verbessern oder abzuschaffen. Diesen Anspruch sollten wir auch an uns stellen. Es bieten sich zwei Wege an.

Zum einen besteht unser Programm aus dem Grundsatzprogramm, aus dem sich die Positionierung der Partei ableiten lässt. Ein umfangreiches Programm ist vor allem für die Beantwortung von Wahlprüfsteinen notwendig oder für die sporadische Bearbeitung der Partei in Politik-LKs in Schulen. Daher ist das Grundsatzprogramm ausreichend, weitergehende politische Positionen werden durch die AGs und Ressorts in Positionspapieren entwickelt. Hier ist es dann auch möglich, textlich ausführlicher zu sein. Dies wurde in der Vergangenheit häufig in Wahlprogrammen versucht, was zu epischen Werken und stilistischer Inkonsistenz führte. Das ist abzulehnen. Diese Positionspapiere können weitaus dynamischer sein, bzw. können an aktuelle Veränderungen der Rahmenbedingungen angepasst werden. Nach wie vor kann beispielsweise dem Bundesparteitag die Möglichkeit eingeräumt werden, das jeweils letzte Positionspapier zur Kenntnis zu nehmen oder dieses inhaltlich anzunehmen. Darüber müssen wir diskutieren.

Zum anderen werden die bestehenden Positionen lediglich geordnet einer Überarbeitung unterzogen. Da in vielen Fällen die ursprünglichen Antragsteller nicht mehr in der Partei sind, müssen die jeweiligen Aussagen den AGs übergeben werden. Wenn wir keine AG haben, die hierzu eine aktualisierte Stellungnahme erstellen kann, so geht dies an das entsprechende Ressort. Ist es auch dort nich möglich kompetent zu ermitteln, ob die Position noch aktuell ist, dann muss diese zum nächsten Parteitag in einer aktuellen Form vorgeschlagen werde. Andernfalls ist die Passage zu streichen.

Auf jeden Fall muss unterschieden werden, was wir wirklich in einem Programm brauchen, und den umfangreichen Bestand an Positionen, die von abstrakt (Finanztransaktionssteuer, egal wie) bis zu detailliert (Microtranching) reichen, auf ein für Dritte verständliches Maß zu reduzieren.

TODO 11 - Überarbeitung des Programms

• Entscheidung einer Vorgehensweise durch den Bundesvorstand bis ___

• Diskussion mit den Landesverbänden

• Diskussion der Pläne im Dicken Engel

• Ausschreibung eines Team für die Umsetzung

• Unterstützung des Teams

Nachdem diese Aufgabe erledigt wurde, haben wir ein eindeutiges und schlüssiges Programm, das sowohl parteiintern als auch -extern deutlich macht, wofür wir PIRATEN stehen und was wir wollen. Wir haben den Ressorts und Arbeitsgemeinschaften ein Mittel an die Hand gegeben, mit Positionspapieren ihre Kompetenz zu zeigen und auch erklärend darzulegen. Gleichzeitig haben sie so die Möglichkeit, auch zwischen Bundesparteitagen diese Positionspapiere zu aktualisieren, um sie an aktuelle Begebenheiten oder die Veränderung juristischer Rahmenbedingungen anzupassen.