Problemfeld politische Kommunikation

Mittlerweile ist unstrittig, dass die Piratenpartei weder als Protestpartei angesehen wird, noch eine Bürgerinitiative ist. Aus der oben beschriebene Fülle an Themen, die wir als Partei wenigstens erstmal oberflächlich besetzen sollten, da gerade extern an uns die Anforderungen wie an eine politische Partei gestellt werden, ergibt sich eine Frage der Abgrenzung zu anderen Parteien. Die Themen, die die Piratenpartei derzeit am aktivsten nach außen trägt sind Netzpolitisches, Energiepolitik, Queer.

Jedes der Politikfelder verdient eine angemessene Behandlung in unserem Verständnis als Partei, die die Fragestellungen im Zeitgeist ernst nimmt. Gleichzeitig ist es aber überaus wichtig, dass die Piratenpartei hinsichtlich der politischen Prioritäten bzw. roten Linien sich von anderen Parteien abgrenzt. Ansonsten wird sie im Parteienspektrum unerkennbar. Ohne ein ausgeprägtes Alleinstellungsmerkmal wird dem Wähler nicht zu vermitteln sein, warum er nicht das Original wählen soll, anstatt einer Kleinstpartei, die zu einem Thema „eben auch Positionen hat“, und dem eigenen Verständnis nach sogar besser sei, als der gesellschaftlich sowie politisch etablierte Platzhirsch, der beispielsweise medial regelmäßig seine Kompetenz verständlich macht.

Erfahrungsgemäß liegt hierbei die Aufgabe darin, den Mitgliedern klar zu machen, dass es sich lediglich um eine thematische Betonung handelt. Denn häufig wird – auch derzeit noch – eine Betonung netzpolitischer Themen gegenüber Themen wie Flucht- und Migration oder Ökologie dahingehend falsch verstanden, als ginge es um Divergenzen in den Grundwerten. Hier muss deutlich werden, dass es sich um eine Betonung der Kommunikation zur Schwerpunktbildung innerhalb des politischen Spektrums dreht. Und nicht, dass eine Nicht-Kommentierung der letzten Anpassung der Mietpreisbremse gleichbedeutend mit einer Ablehnung einer solchen Position sei. Auch wenn sich das lapidar und selbsterklärend anhört, ist dieses Verständnis innerhalb der Partei leider nicht allgemein verbreitet.

Im Rahmen der Bundestagswahl wurde mit Hilfe von LimeSurveys ermittelt (Basis und Politische Geschäftsführer sowie Themenbeauftragte), welche Themen vorrangig mit dem Ziel der Werbung um Stimmen bearbeitet werden sollen. Aus diesen beiden Meinungsbildern hat das WahlkampfOrga-Team nachfolgende Themenbereiche für den Wahlkampf ermittelt: 1. Freiheit & Grundrechte, Transparenz & Korruption 2. Digitalisierung, Netzpolitik, Datenschutz 3. Bildung (Schwerpunkt Digitalisierung?) 4. Gesundheit & Pflege (Schwerpunkt Digitalisierung?) 5. Klimaschutz / Umwelt / Energiepolitik (Schwerpunkt Digitalisierung?) 6. Arbeit & Soziales (Quelle: Mail vom 22. Juni 2021)

TODO 04 - Kommunikations-Schwerpunkte

Diese Aufgabe ist eher als Aufgabe zur Umsetzung über einen Zeitraum hinweg zu verstehen, nicht als Kommunikation zu einem bestimmten Zeitpunkt. Mit zunehmender Arbeit daran werden die Mitglieder verstehen, dass die thematische Hierarchie vor allem der Erkennbarkeit dient und keiner Wertehierarchie. Je länger und intensiver diese Aufgabe erfüllt wird, umso stärker wird das innerparteiliche Konfliktpotential reduziert. Dies stärkt den innerparteilichen Zusammenhalt und gleichzeitig auch die Wahrnehmung der Partei. Damit wird ihr mehr Glaubwürdigkeit zugeschrieben, Probleme lösen zu können, und nicht sich in Parlamenten mit internen Streitereien zu beschäftigen.